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Allgemeine Geschäftsbedingungen der guideguide AG für Privatkunden |
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§ 1 Geltung der Geschäftsbedingungen
Unsere sämtlichen Lieferungen,
Leistungen und Angebote erfolgen, soweit nicht etwas anderes
vereinbart ist, ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die wir
mit unseren Vertragspartnern (nachfolgend "Kunden" genannt) über
unsere Lieferungen oder Leistungen schließen. Geschäftsbedingungen
der Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im
Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn von uns auf
ein Schreiben Bezug genommen wird, das Geschäftsbedingungen der
Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, so liegt
darin kein Einverständnis mit der Geltung jener
Geschäftsbedingungen.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind freibleibend und
unverbindlich. Alle Verträge über unsere Lieferungen und Leistungen
sowie alle sonstigen Vereinbarungen und rechtserheblichen
Erklärungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer
schriftlichen, elektronischen oder per Telefax erfolgenden
Bestätigung. Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, mündliche
Nebenabreden zu treffen. Bestellungen oder Aufträge können wir
innerhalb von 30 Tagen annehmen.
Unsere Angaben zum Gegenstand
der Lieferung oder Leistung (z.B. technische Daten) sowie unsere
Darstellungen derselben sind nur annähernd maßgeblich. Sie sind in
keinem Falle zugesicherte Eigenschaften, sondern Beschreibungen oder
Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche
Abweichungen und Abweichungen, welche aufgrund rechtlicher
Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen,
sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich
vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
§ 3 Leistungs- und Lieferungsumfang
Unser Leistungs- und
Lieferungsumfang ist in den jeweiligen Besonderen Bedingungen
niedergelegt.
In keinem Fall erhält der Kunde Nutzungs-, Lizenz-
oder sonstige Rechte an unseren Marken, Urheberrechten und sonstigen
gewerblichen Schutzrechten oder an unserem Know-How, es sei denn,
etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise richten sich nach der
jeweils gültigen Preisliste. Unsere Preise gelten für den in § 3
aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder
Sonderleistungen werden gesondert berechnet.
Laufend zu
entrichtende Vergütungen für unsere Leistungen und Lieferungen
können von uns durch Mitteilung an den Kunden unter Einhaltung einer
Frist von drei Monaten erhöht werden. Ist der Kunde mit der
Preisänderung nicht einverstanden, so ist er berechtigt, den Vertrag
innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Mitteilung zum
Ende des Dreimonatszeitraumes zu kündigen.
Unsere Preise
verstehen sich zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen
Umsatzsteuer.
Einmalige und laufende Vergütungen sind jeweils im
voraus oder nach unserer Wahl zu einem späteren Zeitpunkt zu
entrichten. Unsere Rechnungen sind innerhalb von fünf
Bankarbeitstagen ohne Abzug zu zahlen. Die Zahlung erfolgt entweder
mittels Lastschriftverfahrens oder einer von uns akzeptierten
Kreditkarte. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt für alle
Ansprüche aus diesem Vertrag. Maßgebend ist das Datum des
Zahlungseingangs bei uns. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so hat
er unsere Forderung während des Verzuges mit 1,5 % über dem
jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Wird
eine Banklastschrift oder Kreditkartenlastschrift durch einen vom
Kunden zu vertretenden Umstand zurückgerufen, können wir vom Kunden
den Ersatz der entstandenen Kosten verlangen. Die Geltendmachung
eines weiteren oder geringeren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Darüber hinaus sind wir im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt,
unsere Leistungen einzustellen.
Werden uns nach Abschluß des
Vertrages Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden
wesentlich zu mindern geeignet sind, so sind wir berechtigt, noch
ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder
Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen.
§ 5 Ausführung der Lieferung und Leistungen, Erfüllungsort
Lieferfristen und -termine sowie
Leistungsfristen und -termine gelten stets nur annähernd, es sei
denn, daß eine feste Frist oder ein fester Termin ausdrücklich
vereinbart sein sollte. Erfüllungsort ist der Sitz von
uns.
Liefer- bzw. Leistungsfristen bzw. Liefer- und
Leistungstermine verschieben sich um einen angemessenen Zeitraum,
wenn der Kunde nach Auftragsbestätigung Änderungen oder Ergänzungen
des Auftrags wünscht und wir hierzu unser Einverständnis
erklären.
In Fällen höherer Gewalt und bei sonstigen, zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren störenden
Ereignissen (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in
der Material- oder Energiebeschaffung, Ausfall von
Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber,
Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel
an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, behördlichen Maßnahmen
sowie Nichtbelieferung, nicht richtige oder nicht rechtzeitige
Belieferung bzw. Nichterbringung von Leistungen durch Gesellschaften
unseres Konzerns oder unserer sonstigen Lieferanten bzw.
Leistungserbringer wie z.B. Telekommunikationsdienstleister), die
wir nicht zu vertreten haben und die uns die Lieferung oder Leistung
wesentlich erschweren oder unmöglich machen, sind wir, sofern die
Behinderung nicht nur vorübergehender Dauer ist, zum Rücktritt vom
Vertrag bzw. zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Bei
Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder
Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder
Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer
angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung
die Abnahme der Lieferung oder der Leistung nicht zuzumuten ist,
kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber von
dem Vertrag zurücktreten bzw. ihn kündigen. Schadensersatzansprüche
sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
Diese Regelung gilt
entsprechend bei Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen
behördlichen Genehmigungen, unabhängig davon, ob es uns möglich
gewesen wäre, diese Schwierigkeiten bereits bei Vertragsschluß zu
erkennen. Macht der Kunde uns gegenüber Angaben, die für die
Erlangung einer von uns zu beschaffenden Import- oder Exportlizenz
von Bedeutung sind, so dürfen wir - ohne eigene Nachprüfung - auf
die Richtigkeit dieser Angaben vertrauen. Hat der Kunde
unzutreffende Angaben gemacht, so ist er zum Ersatz des uns daraus
entstehenden Schadens verpflichtet.
§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Werden Gegenstände oder Text- bzw.
Bildinhalte vom Kunden selbst hergestellt und/oder eingespeist oder
nach Angaben des Kunden eingestellt und/oder eingespeist bzw. ändert
er diese via Internet selbst, übernimmt er die Gewähr für die
Richtigkeit der Informationen, die rechtliche Zulässigkeit ihrer
Speicherung und/oder Veröffentlichung im Internet und dafür, daß
Rechte Dritter - gleich welcher Art - (z.B. Urheberrechte, Marken,
Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte) sowie
Rechtsvorschriften (insbesondere Strafrechtsnormen) und bindende
behördliche und gerichtliche Anordnungen nicht verletzt werden. Wir
übernehmen keine Überprüfungspflicht Vorstehende Bestimmungen gelten
insbesondere für einschlägige Werbebeschränkungen sowie
Beschränkungen aufgrund des Jugendschutzgesetzes (z.B. Verbot
pornographischer Darstellungen). Wird von uns unter Geltendmachung
eines Verstoßes gegen Rechte Dritter, Rechtsvorschriften oder
verbindliche Anordnungen die Unterlassung der Leistungserbringung
verlangt, sind wir ohne Verpflichtung zur Prüfung der Rechtslage
berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und Ersatz
des uns entstandenen Schadens zu verlangen. Unabhängig von der
Geltendmachung eines Verstoßes durch Dritte sind wir nach eigener
Prüfung bei einem solchen Verstoß berechtigt, insoweit jede weitere
Tätigkeit ganz oder teilweise einzustellen und Ersatz des uns
entstandenen Schadens zu verlangen und/oder vom Vertrag
zurückzutreten bzw. ihn zu kündigen. Der Kunde hat uns zudem von
allen Ansprüchen Dritter, die damit im Zusammenhang stehen,
unverzüglich freizustellen.
Entsprechendes gilt bei sonstigen
Rechtsverstößen durch den Kunden, z.B. bei gesetzeswidriger
Benutzung der von uns angebotenen Leistungen. Der Kunde haftet auch
für Dritte, die mit seinem Einverständnis von unseren Leistungen
Gebrauch machen.
§ 7 Gewährleistung
Bei Mängeln
oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft der gelieferten
Gegenstände oder unserer Leistungen sind wir nach unserer innerhalb
angemessener Frist zu treffenden Wahl zur Nachbesserung,
Ersatzlieferung, Wandlung oder Minderung verpflichtet. Im Falle des
Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung
oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder
Ersatzlieferung, kann der Kunde nach seiner Wahl Wandlung
(Rückgängigmachung des Vertrages) bzw. Rücktritt vom Vertrag oder
Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Gesetzliche
Schadensersatzansprüche bleiben im Rahmen von § 8 unberührt.
Für
kostenlos angebotene Lieferungen und Leistungen übernehmen wir
keinerlei Gewährleistung.
§ 8 Haftung
Wir
haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Unsere Haftung für
leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Die vorstehenden
Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten im gleichen Umfang
zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, leitenden und
nicht-leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Soweit wir im Rahmen unseres Geschäftsverkehrs technische
Auskünfte geben, beratend tätig werden oder kostenlose Lieferungen
oder Leistungen erbringen, geschieht dies stets unentgeltlich und
unter Ausschluß jeglicher Haftung.
Ansprüche aus dem
Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
§ 9 Vertraulichkeit, Datensicherung, Datensicherheit und Datenschutz
Wir und der Kunde verpflichten sich gegenseitig,
alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unbefristet geheimzuhalten
und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise für
vertragsfremde Zwecke zu verwerten. Unterlagen, Bilder und andere
Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der
Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen
Vertragszweckes nutzen.
Wir und der Kunde werden die jeweils
anerkannten Grundsätze der Datensicherung und Datensicherheit
beachten, insbesondere Paßworte geheimhalten oder Änderungen
veranlassen, falls die Gefahr oder Vermutung eines unberechtigten
Zugriffs besteht.
Der Kunde wird hiermit darauf hingewiesen, daß
wir gem. §§ 28 und 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes, § 3 Abs.
5 des Teledienstedatenschutzgesetzes sowie § 4 der
Teledienstedatenschutzverordnung Daten in maschinenlesbarer Form und
ausschließlich für Vertragszwecke maschinell verarbeiten und
speichern. Soweit wir uns zur Erbringung unserer Leistungen Dritter
bedienen, sind wir berechtigt, Daten des Kunden zu offenbaren,
soweit dies zur Erreichung des Vertragszweckes und zur
Vertragserfüllung erforderlich ist. Wir stehen dafür ein, daß dabei
von uns und unseren Erfüllungsgehilfen die einschlägigen rechtlichen
Vorschriften, insbesondere die Datenschutzvorschriften, eingehalten
werden.
§ 10 Schlußbestimmungen
Forderungen
gegen uns sowie Rechte aus diesem Vertrag kann der Kunde nur mit
unserer schriftlichen Einwilligung abtreten. Bei Übergang der Rechte
bzw. Verpflichtungen aus diesem Vertrag kraft Gesetzes sind wir vom
Kunden hierauf hinzuweisen und zur Kündigung des Vertrages unter
Einhaltung einer Frist von vier Wochen berechtigt.
Gerichtsstand
für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen
uns und dem Kunden ist nach unserer Wahl unser Sitz oder der Sitz
des Kunden. Für Klagen gegen uns ist unser Sitz ausschließlicher
Gerichtsstand. Die gesetzlichen Bestimmungen über ausschließliche
Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Die
Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der
Vereinten Nationen über Ver-träge über den internationalen Warenkauf
vom 11. April 1980 gilt nicht.
Die Überschriften in diesen
Geschäftsbedingungen dienen lediglich der besseren Orientierung. Sie
sind für deren Auslegung ohne Bedeutung.
Sind oder werden
einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit des übrigen
Teils bzw. der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der
unwirksamen Bestimmung bzw. des unwirksamen Teils der Bestimmung
gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der
unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten
kommt.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser
Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Klausel bedürfen zu ihrer
Rechtswirksamkeit der Schriftform. Wir sind jedoch zur jederzeitigen
Änderung dieser Geschäftsbedingungen berechtigt. Diese Änderungen
werden für den Kunden verbindlich, sofern er ihnen nicht innerhalb
einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung schriftlich
widerspricht. Widerspricht der Kunde, so sind wir berechtigt, den
Vertrag auf das Datum des Inkrafttretens der geänderten
Geschäftsbedingungen, mindestens jedoch unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von vier Wochen, zu kündigen
Nebenabreden
bestehen nicht.
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