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Allgemeine Geschäftsbedingungen der guideguide AG für Firmenkunden ausser dem Handwerksbereich |
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§ 1 Geltung der Geschäftsbedingungen
Unsere sämtlichen Lieferungen,
Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser
Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil
aller Verträge, die wir mit unseren Vertragspartnern (nachfolgend
"Kunden" genannt) über unsere Lieferungen oder Leistungen
schließen.
Geschäftsbedingungen der Kunden finden keine
Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert
widersprechen. Selbst wenn von uns auf ein Schreiben Bezug genommen
wird, das Geschäftsbedingungen der Kunden oder eines Dritten enthält
oder auf solche verweist, so liegt darin kein Einverständnis mit der
Geltung jener Geschäftsbedingungen.
Diese Geschäftsbedingungen
gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit den
Kunden, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart
werden.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluß
Unsere
Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Verträge über
unsere Lieferungen und Leistungen sowie alle sonstigen
Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen bedürfen zu ihrer
Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen, elektronischen oder per
Telefax erfolgenden Bestätigung. Unsere Mitarbeiter sind nicht
berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen. Bestellungen oder
Aufträge können wir innerhalb von 30 Tagen annehmen. Ein
Vertragsjahr im Sinne dieser Geschäftsbedingungen beginnt jeweils
mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
Unsere Angaben zum
Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. technische Daten) sowie
unsere Darstellungen derselben sind nur annähernd maßgeblich. Sie
sind in keinem Falle zugesicherte Eigenschaften, sondern
Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung.
Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, welche aufgrund
rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen
darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum
vertraglich vorgesehenen Zweck nicht
beeinträchtigen.
§ 3 Leistungs- und Lieferungsumfang
Im Rahmen des Firmenkunden-Programmes bieten
wir unseren Kunden verschiedene Grund- und Wahlleistungen an. Der
Leistungs- und Lieferungsumfang ist in den Besonderen Bedingungen
des jeweiligen guide (z.B. www.gourmetguide/AGB oder
www.firmenguide.com/AGB) niedergelegt und abrufbar und können
zusätzlich kostenlos bei uns angefordert werden.
In
keinem Fall erhält der Kunde Nutzungs-, Lizenz- oder sonstige Rechte
an unseren Marken, Urheberrechten und sonstigen gewerblichen
Schutzrechten oder an unserem Know-How, es sei denn, etwas anderes
ist ausdrücklich vereinbart.
Sollte uns durch die
Anzahl der Abrufe der für unsere Kunden erstellten Internetseiten
zusätzliche Fremdkosten von beauftragten Drittunternehmen entstehen,
so sind wir berechtigt diese uns zusätzlich entstandenen Fremdkosten
an unsere Kunden mitzuteilen und zusätzlich weiterzuberechnen.
Sollten von unseren Kunden zugesagte Termine für die
Einrichtung von Zusatzdienstleistungen nicht binnen einer Frist von
36 Stunden schriftlich, per Fax oder per email bei uns abgesagt
worden sein, so sind wir berechtigt dem Kunden eine
Aufwandsentschädigung für Reisekosten und Halbtageskostenpauschale
in Höhe von € 125 in Rechnung zu stellen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise richten sich
nach der jeweils gültigen Preisliste. Unsere Preise gelten für den
in § 3 bzw. in den jeweiligen Besonderen Bedingungen aufgeführten
Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden
gesondert berechnet. Laufend zu entrichtende Vergütungen für unsere
Leistungen und Lieferungen können von uns durch Mitteilung an den
Kunden unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten erhöht werden.
Ist der Kunde mit der Preisänderung nicht einverstanden, so ist er
berechtigt, den Vertrag innerhalb einer Frist von einem Monat nach
Zugang der Mitteilung zum Ende des Dreimonatszeitraumes zu
kündigen.
Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich
vorgeschriebenen Umsatzsteuer. Einmalige und laufende Vergütungen
sind jeweils im voraus für ein Vertragsjahr zu entrichten. Unsere
Rechnungen sind innerhalb von fünf Bankarbeitstagen ohne Abzug zu
zahlen. Die Zahlung erfolgt entweder mittels Lastschriftverfahren
oder einer von uns akzeptierten Kreditkarte.Bei der Zahlung gegen
Rechnung sind wir berechtigt eine zusätzliche Gebühr in Höhe von € 10
zu erheben. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt für alle
Ansprüche aus diesem Vertrag. Maßgebend ist das Datum des
Zahlungseingangs bei uns. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so hat
er unsere Forderung während des Verzuges mit 1,5 % über dem
jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Wird
eine Banklastschrift oder Kreditkartenlastschrift durch einen vom
Kunden zu vertretenden Umstand zurückgerufen, können wir vom Kunden
den Ersatz der entstandenen Kosten zzgl. einer Bearbeitungsgebühr
verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren oder geringeren
Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Darüber hinaus sind wir im Falle
des Zahlungsverzuges berechtigt, unsere Leistungen einzustellen,
insbesondere die Unternehmens-Website des Kunden abzuschalten. Die
Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit
Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Werden uns nach
Abschluß des Vertrages Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit
des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind, so sind wir
berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen
Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu
erbringen.
§ 5 Ausführung der Lieferung und Leistungen, Erfüllungsort
Lieferfristen und -termine sowie
Leistungsfristen und -termine gelten stets nur annähernd, es sei
denn, daß eine feste Frist oder ein fester Termin ausdrücklich
vereinbart sein sollte. Erfüllungsort ist der Sitz von
uns.
Liefer- bzw. Leistungsfristen bzw. Liefer- und
Leistungstermine verschieben sich um einen angemessenen Zeitraum,
wenn der Kunde nach Auftragsbestätigung Änderungen oder Ergänzungen
des Auftrags wünscht und wir hierzu unser Einverständnis erklären.
In Fällen höherer Gewalt und bei sonstigen, zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren störenden Ereignissen (z.B.
Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder
Energiebeschaffung Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways
anderer Betreiber, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige
Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen,
behördlichen Maßnahmen sowie Nichtbelieferung, nicht richtige oder
nicht rechtzeitige Belieferung bzw. Nichterbringung von Leistungen
durch Gesellschaften unseres Konzerns oder unserer sonstigen
Lieferanten bzw. Leistungserbringer wie z.B.
Telekommunikationsdienstleister), die wir nicht zu vertreten haben
und die uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder
unmöglich machen, sind wir, sofern die Behinderung nicht nur
vorübergehender Dauer ist, zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zur
Kündigung des Vertrages berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender
Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder
verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum
der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem
Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder der
Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche
schriftliche Erklärung uns gegenüber von dem Vertrag zurücktreten
bzw. ihn kündigen. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen
ausgeschlossen.
Diese Regelung gilt entsprechend bei
Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen
Genehmigungen, unabhängig davon, ob es uns möglich gewesen wäre,
diese Schwierigkeiten bereits bei Vertragsschluß zu erkennen. Macht
der Kunde uns gegenüber Angaben, die für die Erlangung einer von uns
zu beschaffenden Import- oder Exportlizenz von Bedeutung sind, so
dürfen wir - ohne eigene Nachprüfung - auf die Richtigkeit dieser
Angaben vertrauen. Hat der Kunde unzutreffende Angaben gemacht, so
ist er zum Ersatz des uns daraus entstehenden Schadens
verpflichtet.
§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Werden Gegenstände vom Kunden selbst oder
(insbesondere die Unternehmens-Website) nach Angaben des Kunden
hergestellt und/oder eingespeist bzw. ändert er diese via Internet
selbst, übernimmt er die Gewähr für die Richtigkeit der
Informationen, die rechtliche Zulässigkeit ihrer Veröffentlichung im
Internet und dafür, daß Rechte Dritter - gleich welcher Art - (z.B.
Urheberrechte, Marken, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte)
sowie Rechtsvorschriften (insbesondere Strafrechtsnormen,
standesrechtliche sowie gesetzliche Vorschriften für die Werbung)
und bindende behördliche und gerichtliche Anordnungen nicht verletzt
werden. Vorstehende Bestimmungen gelten insbesondere für
einschlägige Werbebeschränkungen sowie Beschränkungen aufgrund des
Jugendschutzgesetzes (z.B. Verbot pornographischer Darstellungen).
Wird von uns unter Geltendmachung eines Verstoßes gegen Rechte
Dritter, Rechtsvorschriften oder verbindliche Anordnungen die
Unterlassung der Leistungserbringung verlangt, sind wir ohne
Verpflichtung zur Prüfung der Rechtslage berechtigt, insoweit jede
weitere Tätigkeit einzustellen (insbesondere die
Unternehmens-Website abzuschalten) und Ersatz des uns entstandenen
Schadens zu verlangen. Unabhängig von der Geltendmachung eines
Verstoßes durch Dritte sind wir nach eigener Prüfung bei einem
solchen Verstoß berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit ganz
oder teilweise einzustellen (insbesondere die Unternehmens-Website
abzuschalten bzw. störende Inhalte zu entfernen) und Ersatz des uns
entstandenen Schadens zu verlangen und/oder vom Vertrag
zurückzutreten bzw. ihn zu kündigen. In diesen Fällen werden wir den
Kunden umgehend unterrichten. Der Kunde hat uns zudem von allen
Ansprüchen Dritter, die damit im Zusammenhang stehen, unverzüglich
freizustellen.
Entsprechendes gilt bei sonstigen Rechtsverstößen
durch den Kunden, z.B. bei gesetzeswidriger Benutzung der von uns
angebotenen Leistungen. Der Kunde haftet auch für Dritte, die mit
seinem Einverständnis von unseren Leistungen Gebrauch
machen.
§ 7 Gewährleistung
Die von uns gelieferten Gegenstände (insbesondere die Unternehmens-Website) bzw.
die von uns erbrachten Leistungen sind unverzüglich nach Eintreffen
bei dem bzw. Empfang durch den Kunden oder dem Hinweis, daß die
Veröffentlichung im Internet (Unternehmens-Website) erfolgt ist,
sorgfältig vom Kunden zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn
eine Mängelrüge nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des
Liefergegenstandes bzw. dem Hinweis auf Veröffentlichung im Internet
oder, wenn der Mangel bei der unverzüglichen sorgfältigen
Untersuchung nicht erkennbar war, binnen sieben Werktagen nach der
Entdeckung des Mangels schriftlich oder per Telefax bei uns
eingegangen ist.
Bei Mängeln oder Fehlen einer zugesicherten
Eigenschaft der gelieferten Gegenstände oder unserer Leistungen sind
wir nach unserer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zur
Nachbesserung, Ersatzlieferung, Wandlung oder Minderung
verpflichtet. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit,
Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der
Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde nach seiner Wahl
Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) bzw. Rücktritt vom
Vertrag oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen.
Gesetzliche Schadensersatzansprüche bleiben im Rahmen von § 8
unberührt.
Für die fotographische Qualität der uns überlassenen
Fotos sowie die kostenlos angebotenen Grundleistungen übernehmen wir
keinerlei Gewährleistung. Sämtliche uns überlassenen Materialien
inkl. Fotos können von uns ohne Kostenersatz vernichtet
werden.
§ 8 Haftung
Bei
Eigenschaftszusicherungen, welche den Kunden gegen das Risiko
etwaiger Mangelfolgeschäden absichern sollen, haften wir unter den
Voraussetzungen und nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auf
Schadensersatz. Diese Haftung ist jedoch auf den typischen und
voraussehbaren Schaden beschränkt.
Unsere Haftung auf
Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus
Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung,
positiver Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei
Vertragsverhandlungen und unerlaubten Handlungen (unter Einfluß der
Produzentenhaftung gegenüber dem Kunden) ist, soweit es dabei
jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt:
Im Falle leichter
Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertretern, leitenden
Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen haften wir nicht,
soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten oder Kardinalpflichten handelt. Im Falle grober
Fahrlässigkeit unserer nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen
Erfüllungsgehilfen haften wir nicht, soweit es sich nicht um eine
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Kardinalpflichten
handelt. In allen übrigen Fällen haften wir, soweit wir für das
Verschulden einzustehen haben.
Soweit wir dem Grunde nach auf
Schadensersatz haften, ist die Haftung ausgeschlossen für Schäden,
welche weit entfernt liegen, für Schäden, die für uns nicht
voraussehbar sind, sowie für Schäden, welche von dem Kunden
beherrscht werden können. Gleiches gilt für entgangenen Gewinn und
verlorengegangene Daten. Diese Bestimmungen gelten jedoch nicht,
soweit wir wegen Vorsatzes haften.
Soweit in der Branche des
Kunden das für den eingetretenen Schaden ursächliche Risiko
üblicherweise von diesem versichert wird, ist unsere Haftung selbst
bei grober Fahrlässigkeit, nicht jedoch bei Vorsatz von
Organmitgliedern oder leitenden Angestellten ausgeschlossen. Soweit
für das geschädigte Gut branchenüblich eine Kasko-Versicherung
abgeschlossen wird, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit
unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und
sonstigen Erfüllungsgehilfen und bei grober Fahrlässigkeit unserer
sonstigen Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, selbst wenn es sich um
eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder
Kardinalpflichten handelt.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse
und -beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten unserer
Organe, gesetzlichen Vertreter, leitenden und nicht-leitenden
Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Soweit wir im
Rahmen unseres Geschäftsverkehrs technische Auskünfte geben,
beratend tätig werden oder kostenlose Leistungen erbringen,
geschieht dies stets unentgeltlich und unter Ausschluß jeglicher
Haftung.
Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben
unberührt.
§ 9 Vertraulichkeit, Datensicherung, Datensicherheit und Datenschutz
Wir und der Kunde
verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und
Betriebsgeheimnisse unbefristet geheimzuhalten und nicht an Dritte
weiterzugeben oder in irgendeiner Weise für vertragsfremde Zwecke zu
verwerten. Die Unterlagen, Bilder und anderen Informationen, die der
andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf
dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.
Wir
und der Kunde werden die jeweils anerkannten Grundsätze der
Datensicherung und Datensicherheit beachten, insbesondere Paßworte
geheimhalten oder Änderungen veranlassen, falls die Gefahr oder
Vermutung eines unberechtigten Zugriffs besteht.
Der Kunde wird
hiermit darauf hingewiesen, daß wir gem. §§ 28 und 33 Abs. 1 des
Bundesdatenschutzgesetzes, § 3 Abs. 5 des
Teledienstedatenschutzgesetzes sowie § 4 der
Teledienstedatenschutzverordnung Daten in maschinenlesbarer Form und
ausschließlich für Vertragszwecke maschinell verarbeiten und
speichern. Soweit wir uns zur Erbringung unserer Leistungen Dritter
bedienen, sind wir berechtigt, Daten des Kunden zu offenbaren,
soweit dies zur Erreichung des Vertragszweckes und zur
Vertragserfüllung erforderlich ist. Wir stehen dafür ein, daß dabei
von uns und unseren Erfüllungsgehilfen die einschlägigen rechtlichen
Vorschriften, insbesondere die Datenschutzvorschriften, eingehalten
werden.
§ 10 Vertragslaufzeit
Der Vertrag
zwischen dem Kunden und uns wird für die Dauer von einem Jahr,
beginnend mit dem Datum der Auftragsbestätigung, abgeschlossen. Er
verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er
nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines Vertragsjahres
von einer Vertragspartei gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der
Schriftform. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
unberührt.
§ 11 Schlußbestimmungen
Forderungen
gegen uns sowie Rechte aus diesem Vertrag kann der Kunde nur mit
unserer schriftlichen Einwilligung abtreten. Bei Übergang der Rechte
bzw. Verpflichtungen aus diesem Vertrag kraft Gesetzes sind wir vom
Kunden hierauf hinzuweisen und zur Kündigung des Vertrages unter
Einhaltung einer Frist von vier Wochen berechtigt.
Gerichtsstand
für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen
uns und dem Kunden ist nach unserer Wahl unser Sitz oder der Sitz
des Kunden. Für Klagen gegen uns ist unser Sitz ausschließlicher
Gerichtsstand. Die gesetzlichen Bestimmungen über ausschließliche
Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt. Die
Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der
Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
vom 11. April 1980 gilt nicht.
Die Überschriften in diesen
Geschäftsbedingungen dienen lediglich der besseren Orientierung. Sie
sind für deren Auslegung ohne Bedeutung.
Sind oder werden
einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit des übrigen
Teils bzw. der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der
unwirksamen Bestimmung bzw. des unwirksamen Teils der Bestimmung
gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der
unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten
kommt.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser
Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Klausel bedürfen zu ihrer
Rechtswirksamkeit der Schriftform. Wir sind jedoch zur jederzeitigen
Änderung dieser Geschäftsbedingungen berechtigt. Diese Änderungen
werden für den Kunden verbindlich, sofern er ihnen nicht innerhalb
einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung schriftlich
widerspricht. Widerspricht der Kunde, so sind wir berechtigt, den
Vertrag auf das Datum des Inkrafttretens der geänderten
Geschäftsbedingungen, mindestens jedoch unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von vier Wochen, zu kündigen.
Nebenabreden
bestehen nicht.
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